Regelungen für Vermieter

Liebe Vermieter,

im Folgenden möchten wir Ihnen unsere gesammelten Informationen zur derzeitigen Situation und zu den neuen Regelungen bzgl. des Tourimus in Schleswig-Holstein geben. Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Das Büro ist zwar für den Publikumsverkehr zur Zeit geschlossen, aber Sie erreichen uns wie gewohnt telefonisch unter 04642-920930 oder per Mail: info@touristikverein-kappeln.de.

Alles Gute für Sie und bleiben Sie gesund!

        Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für Vollständigkeit und Richtigkeit der folgenden Informationen keine Gewähr übernehmen können.

 

Aktualisierungen vom 03.04.2020

TVSH-Rundschreiben 19 zur Coronakrise: Forderungen zur Zukunftssicherung, Soforthilfen für Privatvermieter, Sofort-Anträge über Online-Formular, kurzfristiger Branchenwechsel möglich, Erleichterung bei steuerlichen Maßnahmen (02.04.2020)

Liebe TVSH-Mitglieder,

auch heute möchten wir Ihnen Updates zu den Unterstützungsangeboten des Bundes und des Landes sowie den aus Sicht des TVSH und DTV noch offenen Punkten bei den Inhalten und der Umsetzung übermitteln. 

Forderungen des DTV zur Zukunftssicherung des Tourismus in Deutschland

Das Präsidium des DTV hat heute die aktualisierten Forderungen zur Zukunftssicherung des Tourismus in Deutschland beschlossen. Seit Beginn der Coronakrise hat der DTV konkrete Maßnahmen und Forderungen zum Erhalt des Tourismus formuliert und erhoben. Diese reichen von der Schließung der Mittelstandslücke durch ein Soforthilfeprogramm des Bundes in Ergänzung zu den Landesprogrammen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Tourismusakteure mit 11 bis 249 Beschäftigten, über eine Beschleunigung der Kreditprüfung und einer Anhebung der Haftungsfreistellung bei den Liquiditätshilfen auf 100 Prozent, bis hin zur Neuausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie.

Der TVSH hat an der Erarbeitung der Forderungen mitgewirkt und die Interessen Schleswig- Holsteins einfließen lassen. Die Forderungen werden auch in Richtung der Landesregierung Schleswig-Holstein platziert.

>> DTV-Maßnahmenkatalog

 

Soforthilfen für Privatvermieter 

Der TVSH hat das Wirtschaftsministerium gebeten, auch Privatvermieter im Nebenerwerb bei den finanziellen Hilfen zu berücksichtigen. Im Saarland können nach Informationen des DTV Privatvermieter unabhängig von einer Gewerbeanmeldung oder einem Haupterwerbszweck einen Antrag auf nicht rückzahlbare Zuschüsse in der Rubrik „nicht angemeldetes Gewerbe“ stellen. Hier wurde eine flexible Handhabung seitens der Landespolitik gewählt. Der TVSH hat das Wirtschaftsministerium darum gebeten, dies analog für Schleswig-Holstein zu ermöglichen.

 

Soforthilfe-Anträge ab sofort nicht mehr per E-Mail sondern über Online-Formular

Ab sofort können neue Anträge auf Corona-Soforthilfe-Zuschuss nicht mehr per Mail über das bisherige Funktions-Postfach bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) eingereicht werden, sondern nur noch direkt über das neue Online-Formular unter www.ibsh.de/antragsupload

 

Informationen zum Programm, die meist gestellten Fragen und Antworten, eine Anleitung für das neue Verfahren und das neue Antragsformular finden sich auch im Downloadbereich im unteren Bereich der Seite:

www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/. Sämtliche über den bisherigen Weg gestellten Anträge werden selbstverständlich mit Hochdruck weiterbearbeitet. Bis heute (2. April, 12 Uhr) wurden 41.475 Anträge auf Zuschüsse gestellt – davon bereits 270 Anträge über das neue Online-Formular, 3075 Anträge bewilligt und 26,8 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen.  

Laut Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank SH, Erk Westermann-Lammers, berücksichtigt das neue OnlineAntragsformular unter anderem die jüngsten Ergänzungen des Zuschuss-Programms. So konnte das Land in Verhandlungen mit dem Bund unter anderem erreichen, dass auch alle jungen Unternehmen einen Zuschuss beantragen können oder dass der Bezug von Arbeitslosengeld von Gewerbetreibenden kein Ausschluss-Kriterium mehr ist. 

(Quelle: Pressemitteilung MWVATT, 02.04.2020)

Die Investitionsbank hatte am 31.03.2020 ein Webinar angeboten und aufgezeichnet, in dem Erläuterungen gegeben und Fragen zu den Anträgen beantwortet wurden. 

>> Webinar

Folgende Punkte konnten im Rahmen des Webinars geklärt werden:

− Bisher waren nur Betriebe begünstigt, die vor dem 01.12.2019 gegründet wurden. Diese Beschränkung ist jetzt durch den 01.04.2020 ersetzt worden.

− Auszubildende können bei der Ermittlung der Beschäftigten weggelassen werden, wenn dies zu einem Überschreiten der 10-Beschäftigten-Grenze führt.

− In SH bleibt es wohl dabei, dass bei der Deckung der laufenden betrieblichen Ausgaben nicht nur die laufenden Einnahmen, sondern auch die vorhandenen betrieblichen

   Guthaben zu berücksichtigen sind. Private Mittel brauchen nicht eingelegt zu werden und bisher nicht ausgeschöpfte Kontokorrentlinien (auch betriebliche) müssen nicht einbezogen werden.

 

Nach derzeitigem Stand nutzt Schleswig-Holstein die von ihm freigegebenen Landesmittel nicht zu einer Aufstockung/Ergänzung der Soforthilfe-Zuschüsse, sondern macht ein eigenes Förderprogramm mit dem Schwerpunkt Tourismuswirtschaft. Hierzu hat die IB.SH am 31.03.2020 ein gesondertes Mittelstandssicherungsprogramm gestartet, das Darlehen gewährt, die für bis zu 5 Jahre zinslos und tilgungsfrei gestellt werden können. Auch hierzu gibt es Informationen bei der IB.SH.

(Quelle: Treurat GmbH, 01.04.2020)

 

Kurzfristiger Branchenwechsel bei Kurzarbeit - zeitlich begrenzte Arbeitnehmerüberlassung

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen viele touristische Betriebe in Schleswig-Holstein ihren Betrieb einstellen oder zumindest einschränken. Neben landwirtschaftlichen Betrieben hingegen gibt es viele Unternehmen, z.B. in der Produktion von Sanitätsgütern, dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen und der Logistik, die dringend auf personelle Hilfe angewiesen sind.

Eine Möglichkeit, insbesondere mit dem Ziel, nach der Krise mit bewährtem Personal wieder zügig durchstarten zu können, ist die Überlassung des eigenen Personals an Betriebe, die akuten Personalbedarf haben. Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird. Dies kann derzeit unbürokratisch umgesetzt werden, ohne dass eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen muss.

Auf der Website des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung wird Unternehmen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit geboten, zum einen akute Personalbedarfe branchenunabhängig zu inserieren, zum anderen akute Personalüberhänge zu kommunizieren und somit der Kurzarbeit oder weiteren Maßnahmen der Personalfreisetzung zuvorzukommen. Ziel ist es, beide Parteien auf diesem Weg zusammenzubringen und zur Arbeitnehmerüberlassung zu motivieren.

>> Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung, Weiterbildung Schleswig-Holstein

Erleichterungen bei steuerlichen Maßnahmen

Ergänzend zu unseren bisherigen Hinweisen zu den steuerlichen Möglichkeiten der Herabsetzung von Vorauszahlungen und der Stundung laufender Zahlungen weist die Treurat GmbH darauf hin, dass die Finanzverwaltungen aller Bundesländer mittlerweile nachgezogen haben und es zulassen, dass die Stundungsmöglichkeiten auch für die Umsatzsteuer gelten. Dies gilt auch für die regelmäßig schon geleistete Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung, die erstattet werden kann. Dieses kann durch die Abgabe einer berichtigten Dauerfristverlängerung und der Eintragung einer geschätzten Sondervorauszahlungen von Null erfolgen. Allerdings wird ein kurzes Begleitschreiben mit dem Hinweis auf unmittelbare Betroffenheit durch die Krise empfohlen, wie alle Hilfsmaßnahmen voraussetzen, dass entsprechende negative Auswirkungen der Corona-Krise vorliegen.

Die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein hatte dem Finanzministerium SH vorgeschlagen, dass ausnahmsweise Fristverlängerungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen gewährt werden können. Das Ministerium hat hierzu jetzt mitgeteilt, „dass Fristverlängerungsanträgen gemäß § 109 Abs. 1 AO für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen von den Finanzämtern grundsätzlich entsprochen wird, sofern der Steuerpflichtige und/oder der Berater durch die Einschränkungen der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.“ Ferner ist in Ausnahmefällen auch eine Schätzung der anzumeldenden Umsätze und Umsatzsteuern zulässig, ohne dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO droht. Das Finanzministerium empfiehlt ausdrücklich folgende Formulierung: „Die USt- Voranmeldung XY ist wegen der Beschränkungen durch die gültigen Allgemeinverfügungen zur Vermeidung der Pandemie Corona geschätzt worden. Es sind alle präsent vorliegenden Informationen in die Schätzung eingeflossen. Sobald eine Richtigstellung möglich ist, wird gemäß § 153 AO eine berichtigte UStVoranmeldung abgegeben.“

Für die Lohnsteueranmeldungen soll es keine gesonderten Erleichterungen geben.

(Quelle: Treurat GmbH, 01.04.2020)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Catrin Homp

Geschäftsführerin Tourismusverband Schleswig-Holstein e.V.

 

Aktualisierung vom 01.04.2020

Auch heute haben wir wieder wichtige Informationen des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein zur Coronakrise für Sie - ab morgen können Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfond beantragt werden und die Corona-Soforthilfe aus Bundesmitteln wird noch einmal angepasst.

Bitte haben Verständnis, dass wir für Vollständigkeit und Richtigkeit keine Gewähr übernehmen können.

Darlehensprogramm des Landes (Mittelstandssicherungsfond)
Ab Mittwoch, 1. April werden Sparkassen und Privatbanken in die Lage versetzt, Darlehen aus dem IB.SH-Mittelstandssicherungs¬fonds an die von der Krise besonders hart getroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie in Schleswig-Holstein auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen geschnürt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Chef der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, werden von den 300 Millionen Euro Landesgeld des Mittelstands-Sicherungsfonds je die Hälfte für kleinere Darlehen zwischen 15.000 und 50.000 Euro sowie für große Darlehen zwischen 50.000 und 750.000 Euro verwendet. Anders als beim Zuschuss-Programm, das direkt über die IB.SH abgewickelt wird, gewährt die Förderbank aus dem Mittelstandssicherungsfonds nur dann entsprechende Kredite, wenn sich die Hausbank mit einem separaten Darlehen in Höhe von zehn Prozent an der Finanzierung zu eigenen Konditionen beteiligt. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren und ist in den ersten fünf Jahren zinslos. Die Tilgung über einen Zeitraum von 10 Jahren beginnt erst nach zwei Jahren.

Das Antragsformular soll noch in dieser Woche auf der Website der IB.SH (www.ib-sh.de) zum Download zur Verfügung stehen. Die ausgefüllten Formulare werden an die Hausbank gemailt, die sie bearbeitet und dann an die IB.SH weiterleitet. „Nach positiver Prüfung zahlt die IB.SH die Darlehenssumme dann direkt auf das Konto des Unternehmens bei der Hausbank“.

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Kammern und weitere Partner die IB.SH unterstützen die IB.SH, indem sie die Unternehmen beraten.

Das Förderdarlehen aus dem IB.SH Mittelstandssicherungsfonds kann neben einem Darlehen aus den KfW-Sonderprogrammen in Anspruch genommen werden. Eine Kombinierbarkeit z.B. mit dem IB.SH Mittelstandskredit ist grundsätzlich gegeben. Eine Kombination mit dem Zuschuss der Corona-Soforthilfe ist ebenfalls möglich.

Hier finden Sie zum einen das „Produktinformationsblatt Mittelstandssicherungsfonds“ der IB.SH sowie das Antragsformular.

(Quelle: Medien-Information des MWVATT vom 30.03.2020)

Zuschuss-Programm des Bundes (Corona-Soforthilfe)
Mit Blick auf das seit Donnerstag laufende Zuschuss-Programm des Bundes bittet das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein alle noch nicht tätig gewordenen Antragsteller um eine kurze Antragspause bis zum 2. April. Hintergrund ist, dass das Land in Verhandlungen mit dem Bund noch weitere Zugeständnisse beim Programm erreichen konnte, deshalb wird das Antragsformular innerhalb der nächsten 48 Stunden noch einmal entsprechend überarbeitet und anschließend online zur Verfügung gestellt. Bereits gestellte Anträge bleiben bestehen und werden bearbeitet.

Nach den heute vom Bund vorgelegten Details für das Zuschuss-Programm ist beispielsweise der Bezug von Arbeitslosengeld nicht länger ein Ausschluss-Kriterium für einen Zuschuss. Auch können jetzt alle jungen und frisch gegründeten Betriebe einen Zuschuss beantragen, die vor dem 1. April dieses Jahres am Markt sind. Auch gemeinnützige Unternehmen sind jetzt antragsberechtigt. Über die genauen Änderungen informieren Land und IB.SH noch in dieser Woche ausführlicher mit einem Frage-Antwort-Katalog.
(Quelle: Medien-Information des MWVATT vom 30.03.2020)

Soforthilfeprogramm des Bundes
Nachdem das Soforthilfeprogramm des Bundes mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen angelaufen ist, fordert der TVSH gemeinsam mit dem DTV vom Bund die Nachbesserung des Sofortprogrammes mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Akteure mit 11 bis 249 Beschäftigten nach wie vor intensiv ein, um damit Liquiditätsengpässen vorzubeugen und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. (Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

Soforthilfen für Privatvermieter
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den DTV darüber informiert, dass es finanzielle Soforthilfen in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen nur gibt, wenn die entsprechende Tätigkeit als Haupterwerb ausgeübt wird. Was bei Zuschüssen zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc. ggfs. im Einzelfall geprüft werden muss, soll aktuell Gegenstand der laufenden Verhandlungen bei der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung sein. Der TVSH fordert gemeinsam mit dem DTV auch weiterhin eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass auch Vermieter von Ferienwohnungen, die durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Zugang zu Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen und auch Kurzarbeit erhalten können.
(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

GEMA-Vergütungen
Die GEMA hat angekündigt, ihren Kunden die Vergütungen für den Zeitraum der behördlichen Anordnungen zu erlassen. Gastgeber müssen dazu nichts veranlassen. Die Abbuchungen werden automatisch ruhend gestellt. Schon getätigte Abbuchungen sollen rückvergütet werden. Ausführliche Informationen finden Sie hier, Hinweise zu automatischen Abbuchungen finden Sie hier.
(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

GEZ-Gebühren
Die GEZ hat mitgeteilt, dass sich betroffene Unternehmen schon jetzt über das Kontakt-Formular an die GEZ wenden und die befristete Aussetzung der Gebührenpflicht beantragen können. Aktuell beraten die Landesregierungen über eine befristete Aussetzung der Gebührenpflicht während der Coronakrise. Noch gibt es allerdings keine Entscheidung dazu.
(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

OECD
Auch die OECD befasst sich mit den Auswirkungen des Coronavirus und entwickelt mögliche Szenarien. In dem beigefügten Papier „Tourism Policy Responses“ sind einige beispielhafte Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten aufgeführt.
(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

 

Aktualisierung vom 27.03.2020

Nachstehend möchten wir u.a. die Informationen des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein über die Beantragung der Fördermittel an Sie weitergeben. Besonders möchten wir Sie auch auf die Bemühungen des TVSH für die Unterstützung von Privatvermietern und die gemeinsame Solidaritätskampagne "#verschiebedeinereise" des DTV und DRB hinweisen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen können.

Achtung: Das Antragsformular, das sich aktuell im Umlauf befindet, bezieht sich auf die Bundeshilfen, die über das Land von der IB.SH abgewickelt werden. Wir erwarten Anfang nächster Woche nähere Informationen und die entsprechenden Formulare für das Landesprogramm.

Corona-Soforthilfe des Bundes
Ab sofort können Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einen Antrag auf Soforthilfe bei der IB.SH stellen; antragsberechtigt sind kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe.

Die näheren Voraussetzungen ergeben sich aus den Anträgen selbst. Unsere Steuerberatungsgesellschaft Treurat GmbH weist insbesondere darauf hin, dass die Unternehmer versichern müssen, die Zuschüsse bei einer Überkompensation ggf. zurückzuzahlen, dass die Zuschüsse selbstverständlich der Einkommensteuer unterliegen und bei der laufenden Gewinnermittlung anzugeben sind. Ferner sollen die Zuschüsse nicht an solche Unternehmen ausgegeben werden, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Im Übrigen ist zu bedenken, dass die Richtigkeit der gemachten Angaben an Eides Statt versichert wird.

Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten

Das Antragsformular finden Sie auf der Website der IB.SH.

Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Darüber hinaus können Sie über Ihre Hausbank Mittel aus den Kreditprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der KfW. Zur Beantragung wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Hausbank!

Corona-Soforthilfe des Landes
Aktuell arbeitet das Land und die IB.SH an der Förderrichtlinie sowie dem Antragsformular für das 500-Millionen-Hilfspaket, das das Land zur Verfügung stellen wird. Sobald die Förderrichtlinie veröffentlicht wird und das Antragsformular für Sie zur Verfügung steht, werden wir Sie darüber informieren.

Kommentierung des TVSH zu Bundes- und Landesprogrammen
Das Bundesprogramm bietet vielfältige Unterstützung für Betriebe und Tourismusakteure, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. Dazu zählen neben der verbesserten Kurzarbeitergeldregelung, der vollständigen Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, vielfältigen Stundungsmöglichkeiten auch Liquiditätshilfen und nicht rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstunternehmen. Allerdings sind im ersten Schritt noch nicht alle Betriebe und Akteure berücksichtigt, die derzeit massiven Schaden durch die Krise erleiden.

Deshalb setzt sich der TVSH weiter dafür ein, dass der Bund neben Kleinstunternehmen auch Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten mit Zuschüssen unterstützt. Aber auch die Privatvermieter sind - gerade für Schleswig-Holstein - ein bedeutendes Segment, das der Unterstützung bedarf. Außerdem deckt der Rettungsschirm Tourismusvereine und kommunale Eigenbetriebe nicht ab.

Sollte eine entsprechende Regelung auf Bundesebene nicht zum Tragen kommen, hat sich der TVSH dafür eingesetzt, dass diese Betriebe vom Landeprogramm partizipieren können.

Sowohl an den Bund als auch an das Land wurde daher adressiert, dass alle Betriebe und Organisationen entlang der Customer Journey, die von der Krise betroffen sind, unter die Schutzschirme genommen werden sollen.

Benannt wurden vom TVSH (nicht abschließend):

Privatvermieter

Klein – und Kleinstbetriebe und Selbständige

sowie

Betriebe ab 10 Mitarbeitern

  • Beherbergung (sämtliche Kategorien der amtlichen Statistik, Campingsegment, Urlaub auf dem Bauernhof, Jugendherbergen, Erholungsheime, Freizeitstätten
  • Gastronomie (Restaurants (SB und klassisch), Cafés, Bars, Disko, Eisdielen, Food-Trucks, Kioske, Imbissbuden, Caterer)
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen (u.a. Erlebnisbäder/Thermen/Frei- und Hallenbäder, Museen/Ausstellungen, Naturinfozentren, Zoos/Tierparks, Ausflugsschiffe/Fähren, Schlösser/Burgen, Landschaftsattraktionen, Freizeit-/Erlebniseinrichtungen, Stadtführungen, Minigolf, klassische Sehenswürdigkeiten, private Eisenbahnen, Freilichtmuseen/Besucherbergwerke, Denkmäler/historische Bauwerke), Fahrradverleih, Strandkorbvermieter, Anbieter von Sport- und Erlebnisangeboten
  • MICE-Branche (u.a. Messen, Kongresszentren, Tagungsfazilitäten, Eventveranstalter, Locations, Seminaranbieter)
  • Gesundheitstouristische Anbieter (u.a. Wellness und Beautydienstleister, Physiotherapeuten, Vorsorge- und Rehakliniken)
  • Großschutzgebietsorganisationen

Kommunale, regionale, landes- und bundesweite touristische Organisationen (auch Stadtmarketing-)

  • Vereine gemeinnützig
  • Vereine wirtschaftlich orientiert
  • GmbH, GmbH&CoKG, AöR, AG
  • Kommunale Eigenbetriebe

Mobilitätsanbieter (Taxiunternehmen, Shuttledienste, Busunternehmen, Fährgesellschaften), Flughäfen, Einzelhandel, Betriebe der 2. Wertschöpfungsstufe

Kurzarbeitergeld
Die Steuerberatungsgesellschaft Treurat GmbH teilte uns mit, dass die Arbeitsagentur beim Kurzarbeitergeld mit einer gewaltigen Antragsflut zu kämpfen hat. Wichtig ist, dass Sie als erstes die Anzeige von Kurzarbeit vornehmen.

Liquiditätshilfe durch steuerliche u. a. Erleichterungen, auch Sozialversicherungsbeiträge
Die Treurat GmbH berichtet, dass die Finanzämter den beantragten Herabsetzungen oder Stundungen mittlerweile zustimmen und weist darauf hin, dass auch der GKV-Spitzenverband verlautbart hat, auf Antrag die Sozialversicherungsbeiträge für März bis Mai ohne Sicherheitsgestellungen zinslos zunächst bis Ende Juni zu stunden. Diesen Antrag können Sie formlos bei der Einzugsstelle stellen. Dabei ist es wichtig, die Zahlung nicht einfach ohne Stundungsantrag zu unterlassen, um Sanktionen zu vermeiden. Sie sollten daran denken, ggf. die Einzugsermächtigung zu widerrufen.

Infektionsschutzgesetz
Laut Treurat GmbH sieht das Infektionsschutzgesetz in § 56 IfSG Entschädigungen für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, u. U. auch für Selbständige vor. Diese Entschädigungen waren nach bisherigem Stand ausschließlich für solche Unternehmen, die auf Grund behördlich angeordneter Schutzmaßnahmen wegen eines konkreten Infektions- oder Quarantänefalls in dem betreffenden Unternehmen geschlossen wurden, vorgesehen. Damit waren diese Fälle bisher ausgesprochen selten. Mit den am Mittwoch, 25.03.2020 beschlossenen Gesetzesänderungen wurde ein neuer Absatz 1a eingefügt. Dieser regelt – befristet bis Ende 2020 – Entschädigungen für solche Arbeitnehmer, die auf Grund von Schul- oder Kita-Schließungen die Kinder selbst betreuen müssen und daher keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Auch diese Fälle werden relativ selten vorkommen, da alle anderen Ansprüche, z. B. fortlaufendes Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung wg. Krankheit, Krankengeld, vorrangig sind.

Insolvenzrecht
Die Treurat GmbH gab uns den wichtigen Hinweis, dass für den Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht (für beschränkt haftende Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine) ausgesetzt wird, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Die Begründung zu diesem Gesetzesvorhaben stellt klar: Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Die Antragspflichtigen werden zusätzlich durch die Vermutung entlastet, dass bei bestehender Zahlungsfähigkeit zum 31. Dezember 2019 grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die spätere Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

GEMA und GEZ-Gebühren
Die GEMA hat angekündigt, dass alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer, die ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus schließen müssen bzw. mussten, rückwirkend zum 16. März 2020 ruhen. Die GEMA-Vergütungen entfallen somit bis auf weiteres. Nähere Informationen finden Sie auf der GEMA-Website. Der DTV steht mit der GEZ in Kontakt, um auch hier Lösungen für touristische Betriebe herbeizuführen.

#verschiebedeinereise:
Solidaritätskampagne der Tourismusbranche Gerne möchten wir Sie auf die Solidaritätskampagne #verschiebedeinereise aufmerksam machen, bei der der DTV gemeinsam mit dem DRV Urlauber unter dem Hashtag #verschiebdeinereise dazu aufruft, ihre schon gebuchten Reisen nach Möglichkeit nicht zu stornieren, sondern zu verschieben. Die Kampagne soll darauf aufmerksam machen, dass neben den politischen Maßnahmen auch jeder einzelne Urlauber einen Beitrag leisten kann. Alle touristischen Leistungsträger – egal ob Touristinformation, Gastgeber oder Gästeführer – sind dazu eingeladen, in den sozialen Medien das Kampagnenhashtag #verschiebdeinereise zu verwenden.

Bei Rückfragen und Anregungen kommen Sie gerne auf uns zu. Auch wenn Sie konkrete Unterstützung benötigen, können Sie sich bei uns melden.

Tourismusverband Schleswig-Holstein
Telefon: 0431 5601050
info@tvsh.de

 

Aktualisierung vom 26.03.2020

Im Folgenden möchten wir weitere Informationen der IHK Flensburg an Sie  weitergeben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können.

Finanzhilfen des Landes und des Bundes - neuer Zwischenstand

 

Landeswirtschaftsminister Dr. Buchholz hat Dienstag Abend folgende Änderungen am landesweiten „Schutzschild SH“ verkündet: Das Zuschussprogramm SH entfällt ersatzlos zugunsten des Bundesprogramms, es wird ein Sonderkreditprogramm für Hotellerie und Gastronomie vorbereitet.

Hintergrund: Nachdem die Bundesregierung am Montag ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Das Land wird sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.

 

1. Zuschüssse
Die Bundesregierung hat, auch auf intensive Intervention des DIHK, die Eckpunkte ihres Notfallprogramms verändert, so dass das Hilfspaket des Bundes besser als des Landes SH sein wird:

bis zu 9.000 Euro auf drei Monate für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

bis zu 15.000 EUR auf drei Monate für Gewerbetreibende und Selbständige mit über 5 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Anträge und Auszahlung in SH über die IB.SH

Anträge können voraussichtlich Ende dieser/Anfang kommender Woche gestellt werden

Es sind noch einige Fragen offen (Minijobber, Nebenerwerb, mehrere Betriebsstätten...)

Sobald Anträge gestellt werden können, werden wir den Antragslink unter dem Link Anträge Corona - Bundesmittel einstellen.

 2. Kreditprogramme
Die zusätzlichen Kreditprogramme von der KfW und des Landes SH sollen in Kürze über Ihre Hausbanken gestellt werden können, wenn Sie von der Corona-Krise betroffen sind. Besondere Konditionen wird es für Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebereich voraussichtlich geben. Eine Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit muss i.d.R. stattfinden.

Weitere Hinweise für Finanzhilfen für die lokale Wirtschaft finden Sie unter: https://www.ihk-schleswig-holstein.de/news/startseite-old/coronavirus/finanzierungshilfen-4729362 

 3. Sozialversicherungsbeiträge
Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie von der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.

Haben Sie Fragen zu der Förderung, dann rufen Sie bitte an:

IHK Flensburg

0461 806-806

service@flensburg.ihk.de

 

Aktualisierung vom 24.03.2020

Zum Thema Stornoregelung

Klarstellung zu Stornoregelungen
Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Ferienhausverband weisen darauf hin, dass die rechtliche Einschätzung, wie mit Buchungen und Stornierungen in dieser Situation umzugehen ist, immer Prognosen Entscheidungen sind. Eine einhundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, bevor keine abschließende rechtliche Klärung erfolgt ist. Die Verbände gehen davon aus, dass

- Gäste kostenfrei stornieren können, wenn durch behördliche oder gesetzliche Auflagen Gebiete gesperrt oder die touristische Vermietung untersagt ist und eine Verschiebung auf einen späteren Buchungszeitraum nicht möglich ist.

- ein solches Rücktritts-/bzw. Kündigungsrecht auch schon seit der Einschätzung des RKI, dass die Gefährdungslage in Deutschland als „hoch“ einstuft, in Zusammenschau mit den Empfehlungen der Bundesregierung, Maßnahmen zur Unterbindung der Reisetätigkeit in Deutschland zu erlassen, besteht.

Um sowohl dem Anspruch der Gäste nach einer Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen gerecht zu werden, zugleich aber auch den möglichen Rechtsanspruch der Gastgeber zu wahren, steht es den Gastgebern frei, die Rückzahlung unter Vorbehalt zu leisten.

Hier finden Sie weitere Informationen dazu:
Klarstellung Corona (DTV-DFV) 20.03.

https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

https://www.deutscher-ferienhausverband.de/coronavirus-was-gastgeber-und-urlauber-jetzt-wissen-sollten/  

Hilfsangebote

Finanzielle Hilfen
Um einen finanziellen Engpass in Unternehmen durch die Corona-Krise abzufedern, haben Bund, Land und Förderbanken Hilfsprogramme ins Leben gerufen. Im Folgenden eine Übersicht der IHK-Schleswig-Holstein:

Hilfsprogramm des Bundesfinanzministeriums

Steuerstundungen

Zinslose Beitragsstundung

Kurzarbeitergeld

Staatliche Lohnerstattung bei Quarantäne

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)

KfW

Verband der Deutschen Bürgschaftsbanken

Beratungsförderung

Als weitere Maßnahme zur Linderung der Krise ist der "Schutzschild SH" derzeit in Arbeit. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden. 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen können.

 

Aktualisierung vom 18.03.2020:

Entsprechend der Landesverordnung vom 17.03.2020 gelten bis zum 19.04.2020 folgende Regelungen für den Tourismus in Schleswig-Holstein:

  • Beherbergungsbetriebe ausschließlich für touristische Zwecke sind zu schließen.
    Die Abreise bereits beherbergter Gäste hat bis zum 19.03.2020 zu erfolgen.
  • Reisen aus touristischem Anlass (Tagestourismus) sind ab dem 18.03.2020 untersagt. Ordnungsrechtliche Kontrollen sind vorgesehen.
  • Gaststätten sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Liefer- und Abholservices sind weiterhin erlaubt.
  • Das Sonntagsverkaufsgebot wird u.a. für Einzelhandel, Wochenmärkte, Drogerien und Apotheken aufgehoben.
  • Die Bäderregelung tritt bis zum 19.04.2020 außer Kraft.

Als Übernachtungsbetriebe gelten: Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Appartements und vergleichbare Angebote. Betroffen sind auch Campingplätze inklusive der Dauercampingstellplätze und Wohnmobilstellplätze, sowie Yachthäfen und Sportboothäfen.

Achtung: der Zeitraum bis zum 19.04.2020 ist in unserem Buchungs- und Vertriebssystem gesperrt.

Auswirkungen auf die Stornierungsregelung
Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann nur unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben.
Die rechtliche Bewertung wurde vom Deutschen Tourismusverband auf der Grundlage des außerordentlichen fristlosen Kündigungsrechts nach Paragraph 543 BGB, hilfsweise Wegfall der Geschäftsgrundlage (313 BGB) bzw. die Regeln der Unmöglichkeit (275 folgende BGB) vorgenommen. Diese gehen den vertraglich vereinbarten Stornoregeln vor.

  • Reisende und Gastgeber werden von der vertraglichen Leistungspflicht befreit
  • Die Stornierung erfolgt kostenfrei für den Gast
  • Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung
  • Reisende müssen eventuell Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen
  • Weder Reisende noch Gastgeber sind einander zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verpflichtet
  • Bis zum 19.04.2020 dürfen Vermieter keine Gäste mehr beherbergen. Neue Buchungen dürfen in dem Zeitraum nicht erfolgen. Darauf und auf die Folgen müssen Gäste hingewiesen werden, sonst macht der Gastgeber sich u.U. schadenersatzpflichtig.
  • Für Buchungen, die den Zeitraum nach dem 19.04.2020 betreffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den üblichen Stornierungsbedingungen.

Diese Seite wird laufend aktualisiert.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Tourismusverband Schleswig-Holstein
Deutscher Tourismusverband

Bitte informieren Sie Ihre Gäste, die von dem Verbot des touristischen Reisens und Übernachtens betroffen sind.

Am 18.03.2020 wird durch den Landtag ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um existenzbedrohte Betriebe zu unterstützen. Ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll dafür zur Verfügung gestellt werden. Nähere Informationen dazu werden wir Ihnen entsprechend zeitnah mitteilen.

Es sind gerade stürmische Zeiten, die jeden einzelnen betreffen und herausfordern. Wir möchten Sie so gut wir können unterstützen und sind bei Fragen telefonisch unter 04642 920930 oder per Mail info@touristikverein-kappeln.de selbstverständlich für Sie da.

Wichtig ist und bleibt in dieser besonderen Situation, dass alle Seiten füreinander Verständnis aufbringen und wir diese Wochen gut miteinander durchstehen. Wir bleiben zuversichtlich und freuen uns umso mehr auf den Sommer mit Ihnen!

Ihr Touristikverein Kappeln/Schlei-Ostsee e.V.

Wichtige Hinweise zur aktuellen Situation

Bis zum 19.04.2020 gelten neue Regelungen für den Tourismus in Schleswig-Holstein.
Alle wichtigen Informationen haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Informationen für GästeInformationen für Vermieter